Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer Tochtergesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückkehrzusage erfasst lediglich einen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit bei der ausgegründeten Tochtergesellschaft und nicht bei etwaigen späteren Rechtsnachfolgern; Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft; unbegründete Wiedereinstellungsklage bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 355/10

  Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Wie die Kammer bereits mit Urteil vom 30.11.2010 - 1 Sa 355/10, juris, festgestellt hat, waren die von der Beklagten u.a. auch dem Kläger zugeleiteten Schreiben vom 14.08.2003 als Angebote auf Abschluss eines individualrechtlichen Vertrags auszulegen, deren ausdrückliche Annahme durch die Adressaten gem. § 151 BGB entbehrlich war.

  Im Einzelnen wird hierzu auf die Entscheidungsgründe des Urteils der Kammer vom 30.11.2010 - 1 Sa 355/10 Bezug genommen.

• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Der Begriff des Rechtsgeschäfts erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. BAG NZA 2000, 371).
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08

  Betriebsübergang - Callcenter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Die Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die bisherige Tätigkeit, sondern auch einen für die Ausübung dieser Tätigkeit wesentlichen Teil des Personals übernimmt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. BAG NZA 2009, 1412).

 
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07, NZA 2009, 251) und mittlerweile auch des BAG (Urteil vom 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) steht der Annahme eines Betriebsübergangs nicht entgegen, dass die Firma A. inzwischen möglicherweise Änderungen in der Organisation vorgenommen hat.
• BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84

  Betriebsübergang - Voraussetzungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Entscheidend ist, dass die verschiedenen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine wirtschaftliche Einheit auf den Erwerber zu übertragen (BAG NZA 1985, 773).
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07, NZA 2009, 251) und mittlerweile auch des BAG (Urteil vom 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) steht der Annahme eines Betriebsübergangs nicht entgegen, dass die Firma A. inzwischen möglicherweise Änderungen in der Organisation vorgenommen hat.
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Der Betriebsübergang nach § 613 a BGB ist insoweit abzugrenzen von einer reinen, nicht den Regeln des § 613 a BGB unterfallenden Funktionsnachfolge, bei der die Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebs durch einen anderen Auftragnehmer fortgeführt wird (vgl. BAG, NZA 2006, 263).
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

  Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (vgl. BAG NZA 2000, 1097 und BAG NZA 2008, 1309).
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Verwenden Betriebsparteien bestimmte Rechts- oder Fachbegriffe, ist im Zweifel anzunehmen, dass diese Begriffe in ihrer zutreffenden rechtlichen oder fachlichen Bedeutung zu verstehen sind (vgl. BAG, Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09).
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Grundsätzlich können alle materiellen oder formellen Arbeitsbedingungen Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein (BAG NZA 1990, 816).
• BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05

  Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

  Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 182/12

  Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …

  Eine andere Aktiengesellschaft garantiert in einer Betriebsvereinbarung ein Rückkehrrecht "sofern eine Weiterbeschäftigung innerhalb der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist" (LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10 - juris Rdnr. 8).

  Wird ein Rückkehrrecht bei Eintritt von Bedingungen bei einer konkret bezeichneten Gesellschaft eingeräumt, dann erstreckt die Rechtsprechung diese Wirkungen nicht auf weitere Rechtsnachfolger (…BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 311/03 - juris Rdnr. 24; LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10 - juris Rdnr. 65).

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 180/12

  Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …

  Eine andere Aktiengesellschaft garantiert in einer Betriebsvereinbarung ein Rückkehrrecht "sofern eine Weiterbeschäftigung innerhalb der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist" (LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10 - juris Rdnr. 8).

  Wird ein Rückkehrrecht bei Eintritt von Bedingungen bei einer konkret bezeichneten Gesellschaft eingeräumt, dann erstreckt die Rechtsprechung diese Wirkungen nicht auf weitere Rechtsnachfolger (…BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 311/03 - juris Rdnr. 24; LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10 - juris Rdnr. 65).